Online-Dienstleistung AGB

Anwendungs- und Geltungsbereich

Die Betreibergesellschaft ISN - Services KG, nachfolgend "ISN" genannt, erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten auch für alle Vertragsvermittlungen bzw. Kundenzuführungen durch unsere Geschäftspartner. ISN ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ISN für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ISN verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist ISN berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ISN hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsangebot, Vertragsschluss

Vertragspartner im rechtlichen Sinne auch für Vertragsangelegenheiten und Fragen zu Rechnungen - ist das

ISN Kunden-Center
ISN - Services KG
Richard-Wagner-Str. 6

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Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch ISN oder mit der ersten Erfüllungshandlung von ISN zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch ISN unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. ISN stellt dem Verbraucher schriftlich, oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger, die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, ISN jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von ISN hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoss ist ISN berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäss § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem

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zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bitte beachten Sie: Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von ISN speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Grösse oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von ISN zu gefährden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs, verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch ISN ist dadurch nicht ausgeschlossen. Erlangt ISN Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen, ist ISN berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Verstossen die Internet-Seiten des Kunden und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber ISN auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt ISN im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstössen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. ISN sendet E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. ISN übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, ISN kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann ISN die Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Kunden für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen. Bestimmte Leistungsangebote von ISN beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. ISN weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern, es sei denn, der Kunde hat in seinem Tarif die Nutzung von IMAP4 und/oder E-Mail-Archivierung gewählt; hierfür sind die entsprechenden Volumen-Tarife zu beachten. Für ISN Personal-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: ISN ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mail-Adressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Erlangt ISN Kenntnis von einem Verstoss, so ist ISN berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, von ISN zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ISN unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von ISN nutzen, haftet der Kunde gegenüber ISN auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von ISN abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von ISN erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von ISN ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien, sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an ISN zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber ISN bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

Domains

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird ISN im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ISN hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ISN übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Werden von Dritten gegenüber ISN Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist ISN berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, ISN einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, ISN unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von ISN über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und ISN das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt. ISN ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Für den Fall, dass ISN nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist ISN berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen ausserordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. ISN ist berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für ISN oder Dritte einzublenden, solange der Kunde keinen Einspruch erhebt. Dieser muss umgehend und schriftlich ISN übersendet werden. Die bereitgestellte Werbeseite (Layout) und Technologie ist eine Dienstleistung von ISN und kein Eigentum des Kunden. Der Kunde wird durch diese Werbeeinblendung von einer jährlichen Preiserhöhung befreit.

Lieferung, Leistungen

ISN gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ISN liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist. ISN kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. ISN behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch ISN oder einen der ISN-Geschäftspartner" gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert ISN nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von ISN ist - auch wenn die Installation als solche von ISN erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von ISN bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von ISN, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. ISN ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, z.B. auf CD-ROM, anzuliefern. Im Übrigen wird ISN dem Kunden zweimal monatlich per E-Mail den Kunden-Newsletter "ISN Aktuell" zusenden, der u.a. wichtige technische Hinweise und Tipps & Tricks zu den ISN Dienstleistungen enthält. Kunden der werbefreien ISN Tarife können das Abonnement des Kunden-Newsletters jederzeit schriftlich kündigen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von ISN. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ISN das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann ISN - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.

Lizenzvereinbarungen

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist ISN oder ein Geschäftspartner von ISN, der zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt wurde. Der Kunde erhält von ISN ein nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von ISN für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

Nutzung der Programme

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt. Die von ISN erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (z.B. Anzahl der Prozessoren) oder einer Kombination aus beiden. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden. Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von ISN nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt,
■ das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
■ das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
■ das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

Preise und Zahlung

Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von ISN gutgeschrieben sein. ISN ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. ISN ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats. Im Verzugsfall ist ISN berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich ISN vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. ISN ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Mit Forderungen von ISN kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen ISN an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet ISN 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Gewährleistung

Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat ISN bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich bei ISN anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von ISN durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von ISN nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Rechte Dritter

ISN wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ISN in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde ISN von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ISN alle technischen und rechtlichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von ISN entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von ISN gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden. Werden von Dritten gegenüber ISN Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist ISN berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

Haftung

ISN haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In letzterem Fall ist die Haftung von ISN begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet ISN gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt ISN unbenommen. Die gesetzliche Haftung von ISN bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG, bleibt unberührt. ISN haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ISN. ISN distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von ISN bestehen. ISN übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

Datenschutz

ISN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken, erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweiseabrufbar. Adress- und Negativdaten werden an andere verbundene Unternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von den Betreibergesellschaften (ISN) zum Zwecke des Schutzes aller verbundenen Unternehmen geführt wird. Anderen verbundenen Unternehmen werden diese Daten, bei berechtigtem Interesse, zweckgebunden zur Verfügung gestellt. ISN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen - wie dem Internet - nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Kündigungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist ISN berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ISN ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
■ der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er ISN nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
■ der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
■ der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstösst.
■ die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstösst. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch ISN, es sei denn, ISN ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

Im Falle einer von ISN ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist ISN berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist ISN berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren. Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist ISN berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.

Schlussbestimmungen

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, auch wenn der Kunde Kaufmann ist, Coburg. Für die von ISN auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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